Die Vergangenheitskoalition

Nach einer gefühlten Ewigkeit haben sich nun vorerst drei Parteien gefunden, die bereit sind, eines der wohlhabendsten und prosperierenden Länder auf dem Globus zu regieren. Auch wenn mancher Bürger meint, es gäbe anspruchsvollere Aufgaben in dieser Zeit – Donald Trump für unzurechnungsfähig erklären, Bunga-Berlusconi verhindern – so gestaltet sich die Koalitionsbildung doch weiterhin zäh. Es war ein 24-Stunden-Marathon erforderlich, wo Angela Merkel mit Perlwasser den Sozi Schulz unter den Tisch soff, um der SPD die ärgsten Flausen auszutreiben. Bis zuletzt wollten die Roten partout die Steuern erhöhen, während die Haushälter ob der jahrelangen Konjunktur nicht mehr wissen, wie sie das Geld noch ausgeben sollen, um ja einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Immerhin fand sich kein Linker bereit, sich für die unausgegorenen Ideen einer Bürgerversicherung die nächsten Jahre durch den Kakao ziehen zu lassen. Was der Berg da heute Nacht gebar, lässt sich bestenfalls mit einer guten Portion Humor ertragen, die abgehalfterten Parteiführer Merkel, Seehofer und Schulz klammern sich nicht nur an die alten Gewissheiten ihrer verblassenden politischen Karriere, sie verordnen der Republik wider mathematische Logik und technischer Revolution ein alten Schwarzweißfilm einer untergegangenen deutschen Epoche. Es muss viel passieren, dass ein überzeugter Neoliberaler dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert bei seinem Feldzug gegen die GroKo viel Erfolg wünscht.

Viele Anhänger und mancher Sondierungsverhandler von Grünen und Liberalen wird sich jetzt nochmal schwarzärgern ob der vertanen Chance einer Jamaika-Koalition. Was Union und SPD nun in einem 28-Seiten-Papier als Grundlage ihrer neuen Regierung vorlegten, enthält nichts von den Schwerpunkten, die den beiden kleinen Parteien wichtig sind. Die gegenseitige Hartleibigkeit hat verhindert, dass beide die nächste Legislatur in ihrem Sinne prägen können. Wahrscheinlich lachen sich die Schwarzen um Merkel, Kauder und Seehofer trotz Schlafmangels noch immer ins Fäustchen, wie geschickt die bisherigen politischen Erzfeinde ausmanövriert wurden und die Union am Ende bei dem Bündnis landete, dass sie spätestens seit dem Abend des 24. September 2017 immer wollte.

Wenn eine Partei sich darüber freut, dass unter ihrer Führung die Verfassung eingehalten wird, dann müssen die Ansprüche an eine solche Regierung sehr tief gehängt werden. Und so offenbart das Papier, das seit den Morgenstunden durch Berlin gereicht wird, keinen Ehrgeiz auf irgendeinem Feld der Politik. Die Digitalisierung der Republik muss warten, die Spitzen dieser strukturkonservativen Parteien haben nicht den Ansatz einer Idee und schon gar kein Konzept für die zukünftigen Herausforderungen. Die Formulierungen zur Veränderung der Unternehmenswelt und der digitalen Umstellung werden in dürren Allgemeinplätzen abgearbeitet. Ein Verkauf der Telekom-Anteile zur Finanzierung von Investitionen war ohnehin schon zu Beginn vom Tisch.

Der steuerzahlender Bürger ist zum Feind erklärt. Der Finanzierungsspielraum für die Zeit von 2018 – 2021 wird auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Hiervon sollen ganze 10 Milliarden Euro, also schlappe 10%, an den zurückgegeben werden, der mit Vollbeschäftigung und deutlich steigenden Löhnen und Gewinnen die ganze Party bezahlt. Gutverdiener gehen komplett leer aus, die vereinbarten Entlastungen beim Soli werden aufgrund des kleinen Wortes „Freigrenze“ auf die unteren 90% der Steuerzahler begrenzt. Eine solche schiefe Steuerpolitik schreit geradezu nach einer Verfassungsklage, welche von der FDP bereits erwogen wird. Die Generationenaufgabe Deutsche Einheit ist mit dem Jahr 2019 erledigt, wenn der Staat danach nur einen Bruchteil der dafür erhobenen Sonderbelastung an die Steuerzahler zurückgeben will und dazu noch eine Gruppe völlig ausschließt, so ist das nicht unbedenklich.

Gleichzeitig wird mit der Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte neue Belastungen angedroht. Diese treffen vor allem Bürger, welche dem Staat erst zu Niedrigzinsen den Abbau von Schulden ermöglicht haben und nun mit höheren Steuern zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Da ist es erstaunlich, dass sich die zukünftigen Koalitionäre nicht auch bei der Unternehmensbesteuerung verritten haben, möglicherweise haben doch einige Kollegen vom Fach den steuerberauschten Politikern klargemacht, dass eine solche Reform Konflikte mit dem EU-Recht heraufbeschwören könnte.

Der Klimawandel muss noch warten. Der mangelnde Ehrgeiz, bei der Reduzierung der Treibhausgase voranzukommen, ist ein Schuss ins Knie, ein umweltpolitisches Konzept ist nicht erkennbar. Schon gar nicht wollen die beiden staatstragenden Parteien den Umweltschutz dem Bürger und dem Markt überantworten, von einer Neubelebung des Zertifikatehandels, wie vom französischen Präsidenten Macron vorgeschlagen, ist schon gar keine Rede. Das Kapitel Mobilität könnte dem Wort zum Sonntag entnommen sein, doch diese Formulierung ist ungerecht und stellt die Geistlichen in ein schlechtes Licht. In einem Komma-Satz wird davon gemurmelt, die bisher wenig erfolgreiche E-Mobilität weiter zu fördern, Lernfähigkeit strahlt das Papier auch an dieser Stelle nicht aus. Und anscheinend scheinen die alten Damen und Herren der Ansicht, dass der Strom zum Antrieb durch die Luft fliegt.

Die SPD kann sich allein ans Revers heften, die Parität im Gesundheitswesen wieder herzustellen. Wie der drohenden Kostenexplosion Einhalt geboten werden könnte – keine Ahnung, keine Idee, kein Ehrgeiz. Das Geld für die Träume kommt schließlich vom Bürger mittels Blitzüberweisung. Und so will man bei den Renten eine Grundversorgung einziehen, wie das mit dem heutigen System in Einklang zu bringen wäre, bleibt offen. Für Fachkundige ist der Passus, das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 auf 48% festschreiben zu wollen, ein echter Lacher. Der Enthusiasmus, die Mathematik mittels Gesetzen aus den Angeln heben zu wollen, hat etwas kindlich Naives. Schlimmer jedoch ist, dass insbesondere die Roten Spaß daran finden, sich selbst zu veralbern. Denn ein gesetzliches Rentenniveau von 48% ist bereits heute das Ziel für die Mitte des nächsten Jahrzehnts. Doch erst dann beginnen die heftigsten demographischen Verwerfungen, gehen die Babyboomer in Rente.

Die Zuwanderung, das große überwölbende gesellschaftliche Thema, soll auf 180.000 – 220.000 Migranten jährlich begrenzt werden, der Familiennachzug sieht 1.000 Personen pro Monat vor. Beruhigend immerhin, dass dies nicht noch tageweise herunterdekliniert wurde. Es ist einfach grausam.

Trotz Alternativlosigkeit will bis heute im Wahlvolk keine Begeisterung für eine Neuauflage der GroKo 3.0 aufkommen. Die vorgelegten Sondierungsergebnisse erklären selbst, warum das so ist. Die Deutschen spüren, dass sich das Bündnis im Allgemeinen und in den Personen im Besonderen überlebt hat. Bleibt nur zu hoffen, dass die Jusos ihrem alten Herrn an der Spitze noch ein paar Stöcke ins morsche Räderwerk werfen. Und dass Grüne und Liberale eine rasant ansteigende Lernkurve beschreiten.



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