Anschlag auf AfD- MdB Frank Magnitz: Vergiftete Betroffenheit, klammheimliches Verständnis

[Autor: Daniel Matissek] Die allermeisten Statements zur feigen Attacke auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz sind an Zynismus und sublimer Häme kaum zu überbieten. Was hier durchweg zu lesen ist, sind vergiftete Betroffenheitsbekundungen. Und das aus ihnen triefende Gift ist dasselbe, das seit langem ins Volk geträufelt wird. So wurde überhaupt erst das Klima erzeugt, das derartige Gewaltakte wieder möglich gemacht hat.

Der einhellige Tenor lautet nämlich sinngemäß: Es tut uns natürlich leid, wir sind schockiert – aber eigentlich hat es nicht den Falschen getroffen. Die gern geäußerte Phrase von der „scharfen Verurteilung von Gewalt“ mutet in diesem Kontext geradezu an, als würden diese hehren Verfechter des Rechtsstaats einen Akt von Notwehr oder Selbstjustiz zwar kritisieren – dessen Motiv aber gleichwohl mitfühlend bis wohlwollend anerkennen. Es ist dieselbe Haltung, wie wenn zum Beispiel ein Kinderschänder von Opferangehörigen getötet oder ein Tierquäler gelyncht wird: In solchen Fällen wird zwar auch der Bruch rechtsstaatlicher Normen und des staatlichen Gewaltmonopols „scharf verurteilt“, doch eigentlich wird der Ansatz, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, unbestreitbar für völlig richtig, für moralisch legitim gehalten. Und ein „Täter“ war auch Magnitz für all jene, die jetzt Bestürzung heucheln; denn „rechts“ zu sein, dazu noch in der AfD: Das alleine ist für die Demokratur-Verfechter bereits Schuld genug. Selbst in ihrer Distanzierung von der Gewalttat reproduzieren sie noch ihre Vorteile – obwohl oberstes Wesenselement des Rechtsstaats, den sie beschwören, das Primat von Urteilen über Vorurteile ist.

Video vom Tathergang (Polizei Bremen | Ersatzlink | CC-Lizenz)

Überall ist – zum Teil nur unterschwellig, zum Teil auch ganz offen – die ungeheuerliche Überzeugung herauszulesen, letztlich sei der Hass, der hier in aggressiver Weise auf Magnitz zurückgefallen sei, die logische Konsequenz seiner Weltanschauung, und folglich nur eine andere Erscheinungsform des „Hasses“, den „die AfD“ angeblich tagtäglich schürt. Cem Özdemir schreibt, es sei falsch „Hass mit Hass“ zu bekämpfen. So wird die Kausalität gleich herumgedreht: Es war Magnitz selbst, der mit seinen Parteigenossen zuerst „gehasst“ hat. Die AfD, so wird selbst noch im Angesicht des halbtot geschlagenen Magnitz betont, besteht aus „Feinden der Demokratie“, aus „Rassisten“, aus „Nazis“. Der Weyhener SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte twitterte heute scheinheilig: „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt ausnahmslos – auch für die Gegner der freiheitlichen Demokratie“; ein bodenloser Seitenhieb auf das Opfer, auf das dadurch im Prinzip nochmals eingetreten wird. In dieselbe Kerbe schlug heute auch die Frankfurter Rundschau: „Die #AfD zu bekämpfen ist für freiheitlich denkende Menschen eine demokratische Pflicht“ (s.u. Links). Dies war, wohlgemerkt, die Reaktion der Zeitung auf den gerade vermeldeten Anschlag. Wie sich zeigte, ist die Wahl der Mittel ist in diesem „Kampf“ eher zweitrangig; heute fiel sie eben mal blutig aus.

Cem Özdemirs (Bündnis 90/Die Grünen) von der Uni Tübingen prämierte (!) ‘Rede des Jahres 2018′  anlässlich der von der AfD initiierten Parlamentsdebatte zu dem Artikel ‘Super, Deutschland schafft sich ab’ von Deniz Yücsel in der taz

Man kann die AfD ja aus guten Gründen ablehnen; doch sie als „Feinde der freiheitlichen Demokratie“ zu titulieren, ist eine unerhörte Unterstellung. Es ist Hetze, die den nächsten Übergriffen bereits den Boden bereitet . Denn welcher Linksextremist würde sich insgeheim für sein schäbiges Tun nicht noch geschmeichelt fühlen, wenn ihm Vertreter der etablierten Parteien im Nachhinein quasi amtlich konzedieren, er habe hier einen „Feind der Demokratie“ mit dem Kantholz auf die Intensivstation geprügelt? Das Dauertremolo dieser Hetze gegen eine demokratisch verfasste, ihrem Programm nach unstreitig auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei, die trotz immer wieder erfolgreicher, durchaus bedenklicher rechtsextremer Infiltrationsversuche für ein knappes Fünftel des Wahlvolks spricht, hat längst beängstigende Ausmaße angenommen. Als echter Demokrat wird man so geradezu in die Rolle eines Apologeten dieser Partei gezwungen, an der es durchaus etliches zu kritisieren und auszusetzen gibt, die sogar aus gutem Grund für viele bürgerlich-liberale Menschen, trotz vernünftiger Ansätze, unwählbar ist. Aber die AfD ist auf jeden Fall eines: Legitimer Teil des politischen Spektrums. Und dieses Spektrum darf eben nicht nur aus „50 Shades of Red“, aus linken bis linksextremen Kräften bestehen, so wie man sich das in Deutschland vorstellt.

Deshalb verdient die AfD, verdienen ihre Funktionäre denselben demokratischen Respekt wie jede andere Partei. Aber dieser Respekt wird ihr verwehrt – übrigens nicht erst seit dem heutigen Angriff, nicht erst seit der dutzendfachen Abfackelung ihrer Wahlkampfstände und Fahrzeuge, seit schon früheren Prügelattacken auf ihre Spitzenkandidaten (wie Uwe Junge in Rheinland-Pfalz). Schlimmer noch: Die Verächtlichmachung, die maßlos entgrenzte Hysterie im Umgang mit der AfD als angebliche Wiederauferstehung von Faschismus und Fremdenfeindlichkeit hat ihre Mitglieder zu Vogelfreien, zu Aussätzigen gemacht; sie wie Luft zu behandeln, ihre Geschäfte zu boykottieren, sie aus Lokalen und Veranstaltungen zu werfen, ihre Kinder nicht an Schulen aufzunehmen oder ihnen den Zutritt zu Verkehrsmitteln zu verwehren, zählt längst zum guten Ton und gilt als heldenhafte Zivilcourage.

Stellungnahme von AfD- Chef Alexander Gauland zum Anschlag auf Frank Magnitz

Nebeneffekt des pervertierten, inflationären Sprachgebrauchs ist die faktische Verharmlosung und Verniedlichung der wahren Monstrosität all der Menschheitsverbrechen und des Grauens, für die Begriffe wie Faschismus, Nazismus und Rassismus eigentlich einst standen. Nachdem diese Terminologie jedoch ausgehöhlt und mit neuen Inhalten gefüllt wurde, eignet sie sich trefflich zur Enthumanisierung des heutigen politischen Gegners. Lustvoll ergehen sich daher auch Politiker der Groko sowie der regierungstreuen Opposition in der bodenlos-kruden Beschimpfung der AfD unisono als Wiedergeburt des braunen Ungeists. Weil es ja gegen „Feinde der freiheitlichen Demokratie“ (Andrea Nahles), gegen „Nazi-Pack“ (Anton Hofreiter) geht, muss auch überhaupt nicht mehr lästig argumentiert werden; stattdessen wird gleich die Existenzberechtigung negiert: politisch, und irgendwann dann auch physisch. Es fängt immer mit einzelnen Dammbrüchen an. Erst vor wenigen Tagen hielt der Osnabrücker Jurist und bloggende Selbstdarsteller Christian Säfken körperliche Gewalt gegen AfD-Vertreter für „legitim“, wenn damit ihre „Machtergreifung“ verhindert werden könne. Ähnlich äußern sich seit Monaten Unzählige in den sozialen Netzwerken, die sich bedeutungsschwanger mit „FCKAFD“-Displayhintergrund auf dem Smartphone oder „#wirsindmehr“-Hashtags als Jünger des wohlfeilen Feelgood-Widerstands von heute zu erkennen geben. Und Ralf Stegner von der SPD war es, der schon vor zweieinhalb Jahren erklärte: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren!“ Es war nur eine Frage der Zeit, bis solche Stimmungsmache wörtlich genommen wird.

Apropos SPD: Vor allem die Bremer Sozialdemokraten spielten anscheinend eine dubiose und noch aufzuklärende Rolle im Vorfeld des heutigen Bremer Gewaltverbrechen. Am Wochenende hatte ihr Stadtverband bereits den zynischen Slogan „Gegen Populisten muss man EINTRETEN!“ gepostet. Gestern war dann folgender (inzwischen gelöschter) Bannertext zu lesen, der sich explizit auf das Opfer Frank Magnitz bezog: „Was sagte der Landesvorsitzende der AfD heute im Weserkurier über Bremen? ‘Bremen ist für die AfD ein schwieriges Pflaster’ – wo er Recht hat, hat er Recht. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.“ Keine 24 Stunden später wäre Magnitz auf dem Bremer „Pflaster“ fast gestorben. Wer so etwas postet, weiß entweder mehr über geplante oder unmittelbar bevorstehende, Aktionen – oder er beweist bösartige Hellsichtigkeit. Die linksradikalen Verzahnungen der SPD mit Linksradikalen vor allem in den Stadtstaaten sind durchaus nichts Neues; zuletzt wies Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen darauf hin – und musste prompt, auch wegen dieser unbequemen Wahrheit, den Hut nehmen. Es scheint jedenfalls, als ob die SPD Bremen hier einiges zu erklären hätte.

Zu der aggressiven Stimmung – die irgendwann sogar eine Neuauflage der berüchtigten Feme-Morde der Weimarer Republik heraufbeschwören könnte, wenn auch diesmal mit umgekehrten politischen Vorzeichen – tragen auch die Medien bei. Die unverhohlene und verkappte Sympathie für linksextreme Gewalt reicht weit in die Verlagshäuser, Redaktionsbüros und Sendeanstalten des Landes hinein. Das ist nicht erst seit der Berichterstattung über die Hamburger G20-Krawalle Mitte 2017 evident. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang das Mantra der Spiegel-Online-Kolumnistin Margarete Stokowski: „Antifaschismus ist Handarbeit“. Frank Magnitz wurde heute höchstwahrscheinlich das Opfer dieser Handarbeit.

Links:
* Vermutlich im ursprünglichen Text des Beitrages in der FR (Verweis dazu auch auf Twitter) enthaltene und später geänderte Formulierung (?). Die o.g. Formulierung wird vielfach im Internet zitiert, z.B. von PP, op-online, Google+, ET, und wird auch in den Google Suchergebnissen vom 09.01.2019 angezeigt. Erschien sie der FR später als nicht mehr politisch korrekt?

Google- Suchergebnisse vom 09.01.2019 zum Suchbegriff ‘Die AfD zu bekämpfen ist für freiheitlich denkende Menschen eine demokratische Pflicht’.

Attentat auf AfD-Abgeordneten Frank Magnitz (JFB)
Ermittlungen nach Angriff auf AfD-Politiker laufen (FAZ auf Youtube)
“Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt immer den Hass gewinnen” (Zeit)
Wer AfD-Politiker als «Nazis» beschimpft, sät Gewalt (NZZ)
Deutschland erlebt Mordanschlag auf Demokratie (Peymani)
Die Saat permanenter Hetze geht auf! (Lengsfeld)
Medien und religöser Eifer: … Wahrheitsmimisterien … (NZZ)

Gastautor: Daniel Matissek

Titelbild: Ecce Homo by Lovis Corinth [Public domain], Ausschnitt, etwas in die Breite verzerrt

Polizeivideo Bremen, Ersatzlink, Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0

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