Das fängt ja gut an: Heiko Maas als Außenminister

März 12, 2018

Viel durfte man nicht erwarten, der Brainpool der Sozialdemokraten ist erschöpft. Aber ausgerechnet den Justizminister-Dilettanten Heiko Maas zum Außenminister zu befördern, hat schon was von einem Offenbarungseid.

Die Beispiele Genscher und Gabriel liefern die Erkenntnis: Ein fauler Außenminister kann einer Regierungspartei genau so dienlich sein wie ein fleißiger. Und umgekehrt. Dabei ist von Vorteil, wenn der fleißige weiß, was er tut. Und es ist umso besser, wenn der Ahnungslose im Amt recht faul ist – gerne mit Dreitagewoche, inkl. Kinderbetreuung und vorrübergehender spontaner Amtsniederlegung, wenn ihm mal eine Parteientscheidung nicht passt. Beide, Genscher wie Gabriel erreichten Beliebtheitsspitzenwerte in der Bevölkerung. Was aber, wenn der Depp, um es mal salopp auszudrücken, fleißig ist? Dieser Erkenntnisgewinn steht uns nun bevor. Denn ausgerechnet Heiko Maas soll Außenminister werden.

Maas und fleißig?‘ werden jetzt viele verwundert einwenden. Sie werden schon sehen! Zunächst aber zu den Dingen, die wir mit den Worten des stets fein formulierenden Justizbeauftragten der „Zeit“, Thomas Fischer, die „öffentlichkeitsrelevanten dunklen Punkte der Ära Maas“ nennen wollen. Es begann mit Maklergesetz und Mietpreisbremsen, was zu steigenden Mietpreisen und findigen neuen Maklerprovisionsregelungen führte – zum Leidwesen der Mieter in einer eh schon durch Regierungsmaßnahmen dramatisch verschlechterten Lage auf dem Wohnungsmarkt. Zudem führte sich der Justizminister als wahrer Dibbelabbes ein: Maas versuchte, entgegen seinem eigenen Gesetzentwurf, seine Maklerkosten dem Nachmieter aufzubrummen. Erwischt murmelte er so was wie „Upps“ und zahlte dann doch. Ob er die Möbel von Westwing gezahlt hat, die ihm für eine Homestory mit neuer Lebensgefährtin in die Hütte gestellt wurden – ein ähnlich geschmackloser Fall -, ist unbekannt.

Eigentlich hätte Maas spätestens nach der „Affäre Range“ gehen müssen, bei der sich Justizminister und Generalbundesanwalt gegenseitig der Lüge bezichtigten. Aber das saß Maas mit nachsichtiger Presse aus. Aufmerksamkeit der Klatschreporter erreichte Maas dann noch als so eine Art ministerieller Rechtsbeistand im „Team Gina Lisa“, einer angeblich unfreiwilligen Porno-Actrice. Und wie bei der Mietpreisbremse: Seit seiner Gesetzesinitiative „Nein heißt Nein“ schnellten die Vergewaltigungszahlen erst recht in die Höhe.

Was immer der Saar-Louis anfasste, es endete im Desaster. Bei der Vorratsdatenspeicherung lieferte er das Gegenteil dessen, was er angekündigt hatte. Und sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz traf die Meinungsfreiheit, das höchste Gut in einer Demokratie, ins Mark. Vielleicht war das seine Absicht? Dann dürfte er das unter seinen Erfolgen verbuchen. So wie die Hundertmillionen Euro, die er mit einer Gesinnungsgenossin im Ministeramt für „den Kampf gegen Rechts“ aus dem Fenster haute. Obwohl: Die acht Nullen hin oder her – die AfD schaffte es trotzdem ohne Anlauf ins Parlament. Auch persönlich erlitt er mit seinem Engagement „gegen Rechts“ Schiffbruch. Sein Buch zum Kampf ist ein Spitzenreiter der Amazon-Flopcharts. Am Ende klebte die Wortschöpfung „Maasi“ an seinem Revers. Gibt’s denn gar nichts Gutes?

Nun ist es an der Zeit, den Sachverhalt ‚Maas und fleißig‘ aufzuklären. Der oben genannte Fischer zählt „sicher mehr als 40“ ‚Reform‘-Gesetze, unter der Oberaufsicht von Minister Maas „und sie haben weit mehr als 250 Vorschriften des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts geändert. Allein im letzten Jahr dieser Wahlperiode änderte man 85 Vorschriften im Strafgesetzbuch und mindestens ebenso viele in der Strafprozessordnung.“

Das ist längst noch nicht alles: „Dazu kommt der unendliche Reigen von Neuerungen, Ergänzungen, Ausweitungen im Nebenstrafrecht und in Gesetzen, auf welche Strafrechtsnormen verweisen oder Bezug nehmen. Die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode brachte eine Masse und Geschwindigkeit von sogenannten Reformen hervor, die beispiellos sind.“ Mit den eingangs beschriebenen Ergebnissen.

Jetzt also Außenminister. Ein hyperaktives Kerlchen, das zwischen Fordern, Anschieben und „Mach! Mach!“ herumdilettiert, weder eine Agenda, noch einen Plan hat – was kann der für einen Schaden anrichten auf dem glatt geweinerten internationalen Parkett! Nun ist die Verwirrung groß im Land:

WARUM Maas als Außenminister?

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