Was macht eine Demokratie mit ihren Kriegsverbrechern?

Im Wahlkampf 2008 schwelte eine Frage beständig im Hintergrund, die heute bereits wie ferne Geschichte anmutet: was soll geschehen mit denjenigen Leuten aus der Bush-Administration, die sich Menschenrechtsverstößen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht hatten? Es gab schließlich eine ganze Reihe hochrangiger Offizieller, die von den Folterungen in Abu Ghraib und Guantanamo Bay, von den Bombenangriffen in Irak und Afghanistan, von den Fälschungen der Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen und der völkerrechtswidrigen Führung von Angriffskriegen nicht nur gewusst, sondern diese befohlen und und gefördert hatten. Der Irakkrieg war ein dominierendes Thema der politischen Agenda und sicherlich der entscheidende Faktor, der dem aufstrebenden Jungstar Barrack Obama zum Sieg über die eigentlich gesetzt scheinende Hillary Clinton verhalf: deren Stimme für den Krieg anno 2002 stellte sich als eine unüberwindbare Hypothek gegenüber seiner wohldokumentierten Ablehnung desselben heraus. Wie man nach Bush damit umgehen sollte – und auch mit Bush selbst – war damals unklar, deutlich unklarer jedenfalls als es aus der Rückschau wirkt. Unter Trump bricht diese nie verheilte Wunde nun erneut auf.

Ungeachtet Trumps markiger Statements im Vorwahlkampf 2015/2016, die nur völlige Naivlinge für bare Münze nehmen konnten (Hallo, Jakob Augstein), zeigt die bisherige Auswahl von Trumps außenpolitischem Personal eine beeindruckende Kontinuität zu den Neocons von Bushs alter Riege auf. Von John Bolton, dessen einzige Antwort auf außenpolitische Problemfelder das Führen von Krieg ist, hin zu der Batterie von Generälen, die im Kabinett vertreten sind zu der designierten CIA-Vizechefin Gina Haspel, an der sich die aktuelle Debatte entzündete greift Trump auf ein Personaltableau zurück, das 2008 eigentlich von der politischen Bühne verschwunden schien. Besonders Gina Haspel als neue CIA-Vizechefin zeigt diesen Bruch deutlich auf. Haspel organisierte und überwachte 2002 persönlich die Folterung zweier Gefangener in einem geheimen Gefängnis und orderte später die Vernichtung des inkriminierenden Video-Beweismaterials.

Haspel ist darin nicht allein. Ihr direkter Vorgesetzter, Mike Pompeo, den Trump als neuen CIA-Chef einsetzte (dessen Vorgänger soll nun nach dem Abgang des singulär unqualifizierten Rex Tillerson das Außenministerium übernehmen), erklärte emphatisch, dass waterboarding keine Folter sei und dass diejenigen Agenten, die es unter Bush angewendet hatten (Obama verbot die Praxis an seinem ersten Tag im Amt) wahre Patrioten seien. Trump selbst hatte im Wahlkampf vehement gefordert, die Foltermethoden wieder einzuführen, und wählte seinen Sicherheitsberater hauptsächlich deswegen aus, weil er davon ausging, dass dessen Spitznahme „Mad Dog“ auf besonders rücksichtslose Praktiken zurückging (er täuschte sich hier, aber seine Weigerung seine Hausaufgaben zu machen lädt zu solchen Fehlern natürlich ein).

Diese Verschiebung der Wahrnehmung unter Trump, die die skandalumrankten dunkelsten Kapitel aus Bushs Präsidentschaft im Nachhinein sanktioniert und sie zur offiziellen Regierungspolitik macht, ist beachtlich. Man kann durchaus annehmen, dass ein potenzieller Präsident Romney 2012 anders verfahren wäre, und dass ein Präsident Bush 2016 von einer derart offensichtlich bösartigen Maßnahme abgesehen hätte. Aber unter Trump, der Skandale und Normenbrüche im Dutzend billiger produziert, registriert ein offenes Bekenntnis zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen nicht einmal mehr. Business as usual. Und die gleichen Leute, die jeden Drohnenschlag unter Obama als Beweis für die sinistre Natur der Nation sahen, sind nun merkwürdig still.

Ich erwähnte eingangs, dass eigentlich zu erwarten gewesen wäre, dass diese Leute so gründlich diskreditiert sind, dass sie im politischen Betrieb keine Rolle mehr spielen. Diese Annahme fußte auf der Stimmung 2008: Die Skandale der Bush-Ära, der massive Verfall an moralischer Autorität und Reputation und der schiere Verstoß gegen alles, was den USA als heilig galt machte eine Anklage der Täter bis hinaus zu Bush selbst nicht undenkbar. Dessen Rolle schien damals mehr die eines Richard Nixon zu sein: ein offensichtlich Schuldiger, der seiner gerechten Bestrafung harrte. Die Bush-Zeit ist seither weitgehend vergessen, was dazu führt, dass Bush aktuell selbstironisch auftreten und angesichts der Meldungen aus Trumpland erklären kann, so schlecht schon nicht gewesen zu sein. Doch, war er. Aber das Gedächtnis der Leute ist kurz.

Die Hauptschuld für diese Gedächtniskürze trägt aber Barrack Obama selbst. Auch wenn dies im Angesicht der Radikalisierung der Republicans heute schon völlig vergessen ist trat Obama 2008 als ein Versöhner an, der das unter Bush heillos gespaltene Land wieder zusammenführen wollte („There is no Red America and no Blue America, there is only the United States of America„). Dies zeigte sich nicht nur an seinen wiederholten Versuchen, einen Kompromiss über die Rettung der USA aus der beginnenden Finanzkrise (der stimulus) oder einer Reform des amerikanischen Gesundheitswesens zu schließen, sondern auch in seinem Entschluss, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen.

Obama erklärte 2008 und erneut 2009, keinerlei Ermittlungen und Anklagen gegen die Verantwortlichen aus der Bushzeit führen zu wollen. Das Ziel war es, die schwelende Spaltung – die Bush mit der „wer nicht für uns ist ist gegen uns“-Rhetorik des Irakkriegs und seiner culture wars heraufbeschworen hatte – nicht in einen offenen (politischen) Bürgerkrieg zu überführen, in dem die eine Seite die andere in politischen Prozessen auch nach der politischen Machtübernahme zu vernichten trachtete. Es war klassisch Obama. Moderat, stabilisierend, rational. Selbstverständlich dankten es ihm die Republicans nicht. Obamas Entschluss war für die Gesundheit der res publica sicherlich der richtige. Historisch einschlägig Interessierte können am Beispiel der späteren römischen Republik verfolgen was geschieht, wenn Wahlgewinner ihre Kontrahenten auch weiterhin politisch verfolgen. Die von Obama hochgehaltene und gestärkte Festigkeit demokratischer Institutionen ist demnach auch alles, was Hillary Clinton vor den Obsessionen des Hobby-Autokraten Trump schützt.

Diese Zurückhaltung Obamas basierte aber auf der grundsätzlichen Annahme, dass beide Seiten demokratische Parteien sind und sich an dieselben Regeln halten. Dies hätte dazu geführt, dass die entsprechenden Täter von beiden Seiten marginalisiert werden und im politischen Leben schlicht keine Rolle mehr spielen. Wie ich hier im Blog aber schon öfter postuliert habe sind die Republicans schlicht keine demokratische Partei. Und es kann nicht funktionieren, dass sich dauerhaft nur eine Seite an demokratische Spielregeln hält und dafür kontinuierlich bestraft wird, weil die andere Seite lachend und feixend die Erfolge ihrer eigenen Regelbrüche einschreibt. Die Basis der Democrats verlangt ja schon jetzt lautstark nach Radikalisierung und versucht mäßigende Stimmen in der eigenen Partei in den Vorwahlen zu besiegen. Ein solcher Prozess kann schnell außer Kontrolle geraten.

War Obamas Zurückhaltung also ein Fehler? Wie sollten Demokratien mit ihren Kriegsverbrechern in höchsten Positionen umgehen?

Die Frage entzieht sich einer einfachen Antwort. Grundsätzlich denke ich dass Obama mit seinem Instinkt richtig lag: hätte er 2009 begonnen, aktiv gegen Bush-Offizielle vorzugehen und zu ermitteln, wäre die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft vertieft worden. Nicht nur hätte dies jegliche Distanzierung der republikanischen Partei von dieser Zeit unmöglich gemacht, es hätte die Abrechnung auch parteiisch eingefärbt und wäre von der Hälfte der USA nicht akzeptiert worden. Zudem hätte Obama seine komplette erste Legislatur unter den Schatten einer politischen Abrechnung gestellt, die vermutlich wenig Raum für andere Projekte gelassen hätte. Schwer vorstellbar, dass eine republikanische Partei, die aus politischen Gründen zu einer unbedingten Verteidigung der Bush-Zeit genötigt gewesen wäre, Obamas Beendigung des Irakkriegs so hingenommen hätte, wie die GOP es in der Realität tat.

Ich bin daher zögerlich, Obamas Entscheidung hart zu kritisieren. Sieht man sich sein Programm von 2009 an, macht die Entscheidung Sinn. Der Irakkrieg wird beendet, die Wirtschaft gemeinsam gerettet, ehe man einen überparteilichen Kompromiss zur Gesundheitsfrage schließt und auf diese Art den Graben der Bush-Ära wieder schließt. Trumps bisheriges Programm zeigt auch, dass die Republicans hier keinerlei policy-Differenzen hatten, es ging ihnen ausschließlich um die Blockade Obamas. Und ohne selbst in die Tiefen des destruktiven Obstruktionismus hinunterzusteigen, der die GOP seit spätestens 2009 kennzeichnet ohne große Schäden am eigenen Programm weiterzumachen – das ist die Quadratur des Kreises, aus der die Democrats gerade nicht herauskommen und die mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit dazu führt, dass sie den Gordischen Knoten durchschlagen und es den Republicans mit gleicher Münze heimzahlen. Der Demokratie kann das nicht gut bekommen.

Dass nun also die eigentlich abgehalfterte Necon-Riege fröhliche Urständ feiert und es als völlig normaler Diskussionsgegenstand gesehen wird, präventive Angriffskriege zu führen und Verdächtige zu foltern zeigt einmal mehr, welche Verwerfungen und Normenbrüche die Radikalisierung der GOP mit sich gebracht hat. Auf diese gewaltige Normenkrise gibt es keine leichten Antworten. Für die Zukunft wird einem da durchaus bang.



Weiterlesen: http://www.deliberationdaily.de/2018/03/was-macht-eine-demokratie-mit-ihren-kriegsverbrechern/

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