Wahnsinn: Grüne verhindern Einstufung von Urlaubsländern als sichere Herukuftsstaaten, CDU spielt mit

Offiziell ist die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ein Ziel der Großen Koalition. Zumindest haben die etablierten Parteien SPD, CDU und CSU das immer behauptet. Freilich konnten sie diese Einstufung bisher immer mit dem Arugment verschieben, dass der Bundesrat nicht zustimmen würde. Das liegt natürlich daran, dass im Bundesrat, wegen der Regierungsbeteiligung von Grünen [...]

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