Modern Monetary Framing

An der Peripherie des linken Lagers in den USA gewinnt gerade die so genannte „Moderne Geldtheorie“ (Modern Monetary Theory, MMT) an Popularität. Dabei handelt es sich um eine ziemlich umfassende Wirtschafts- und Geldtheorie, die radikal mit diversen Konsensregeln bricht. Grob vereinfacht besagt MMT, dass Defizite irrelevant sind und dass Staaten, die über ihre eigene Währung verfügen (wie die USA) ihre Ausgaben durch Ausgabe dieser Währung decken können (und sollen). Steuern sind für MMT nur ein Weg zur Kontrolle der Inflation (indem ein Teil des ausgegebenen Geldes wieder eingezogen wird) und der Umverteilung. Finanzieren kann der Staat grundsätzlich erst einmal alles. Auch die Aufnahme von Schulden – respektive das Ausgeben von Schuldpapieren – dient nur der Steuerung des Leitzinses und damit der Inflationskontrolle, nicht der Finanzierung des Staates. Das ist, um es höflich auszudrücken, ein radikales Konzept. Diverse Ökonomen, Politiker und Journalisten haben deutlichere Begriffe gefunden.

Ich will an dieser Stelle nicht diskutieren, wie sinnig oder unsinnig MMT ist. Das liegt weniger daran dass ich denke, dass dies überflüssig ist, sondern vielmehr, dass mir die Sachkenntnis fehlt. Wenn sich also jemand bemüßigt fühlt, MMT aus wirtschaftlicher Sicht zu untersuchen, veröffentliche ich gerne den entsprechenden Artikel. Eine etwas ausführlichere Erklärung als meine findet sich im Handelsblatt, sozialistischer Umtriebe traditionell eher unverdächtig. Ich möchte das nur gleich als Bemerkung voranstellen, dass dies nicht mein Thema ist, weil ich keine qualifizierten Anmerkungen machen kann. Worum es mir stattdessen geht, ist eine andere, fast spannendere Betrachtung von MMT: die politische Seite.

Aktuell ist die Theorie, wie eingangs beschrieben, ein völliges Randphänomen. Ihre prominenteste Vertreterin ist Stephanie Kelton, Wirtschaftsprofessorin an der Missouri-Kansas City-Universität. Sie gehörte 2016 zu Bernie Sanders‘ Beraterstab und pflegt weiterhin enge Verbindungen zum linken Rand der Democrats, etwa zu Jungstar Alexandria Ocasio-Cortez, die sich jüngst prominent auf Kelton und MMT bezog. Neben den üblichen Verdächtigen wie dem Wall Street Journal oder dem Mainstream der Wirtschaftswissenschaftler kritisieren auch viele progressive Ökonomen Kelton und MMT.

Am öffentlichkeitswirksamsten war in den letzten Wochen wohl der Streit, den Kelton und Paul Krugman in ihren jeweiligen Kolumnen bei Bloomberg News und der New York Times ausfochten (Krugmans Kritik und die Antwort von Stephanie Kelton). Exemplarisch finden sich auch eine weitergehende Kommentierung durch den Chefökonomen von „The Week“, Jeff Spross, und ein Generalangriff („economic hubris„) durch den progressiven Ökonomen Noah Smith. Auch hier gilt: Ich kann wenig Substanzielles zu diesem Streit beitragen, weil mir die Sachkenntnis fehlt und verweise an dieser Stelle auf die einschlägig gebildeten Kommentatoren.

Mich interessiert das politische Potenzial dieser Idee, denn wenn wir realistisch sind, werden die ökomischen Argumente in der Debatte ohnehin keine Rolle spielen, schon allein, weil sie fast niemand versteht. Stattdessen ist MMT politisch deswegen relevant, weil es den Democrats (und allen anderen progressiven Parteien weltweit) einen Ausweg aus einer Zwickmühle bietet, in der sie seit mittlerweile vier Jahrzehnten feststecken. Ich kann es nicht besser formulieren als Kevin Drum:

An interesting contrast between liberals and conservatives is playing out right now. Conservatives, as you probably recall, faced a problem 40 years ago: their concern over budget deficits always made them the bad guy. Democrats could spend with abandon, but Republicans had to be skinflints—and voters don’t like skinflints.

Then, 40 years ago, Jude Wanniski published The Way the World Works and conservatives rushed to embrace his new gospel of supply-side economics. Tax cuts would supercharge the economy so powerfully that they could banish deficits even if spending went up. It was a free lunch so seductive that it remains conservative dogma to this day.

Today the roles are reversed: liberals have big spending ideas and are tired of having to face deficit constraints that nobody else cares about. This time, the fiscal white knight galloping to the rescue is called Modern Monetary Theory, which says that taxes aren’t really necessary to fund the government. Basically, all government spending is funded by printing money.

Und das ist das Entscheidende. Wenn eine Generation von Politikern der Democrats an die Macht kommt, denen ausgeglichene Haushalte grundsätzlich nicht wichtig sind, bietet ihnen MMT die notwendige akademische Deckung, völlig ungeachtet dessen, wie belastbar sich die Theorie in der Wirklichkeit erweisen wird.

Der Vergleich, den Kevin Drum oben angestellt hat, ist dazu der Schlüssel. Die Republicans wollten unter Reagan sowohl ihre geliebten Steuersenkungen durchsetzen als auch ihre Militärausgaben haben, und das alles, ohne der eigenen Wählerschaft die Sozialleistungen zu kürzen. Die Antwort waren die Vodoo-Ökonomen, die in wissenschaftlich aussehenden Grafiken behaupteten, dass die magische Kraft dieser Politik die Steuereinnahmen so stark erhöhen werde, dass ein selbsttragender Aufschwung entstehen würde und…wir kennen das. Acht Jahre später war das Defizit explodiert, und George H. W. Bush verlor seine Präsidentschaft unter anderem, weil er die Illusion nicht mitmachte und unter Mithilfe der Democrats den Haushalt sanierte.

Das war das letzte Mal, dass ein Republican das tat. George W. Bush ließ das Defizit, das durch die Politik eines ausgeglichenen Haushalts (im Windschatten eines Wirtschaftsbooms und den zuvor von Papa Bush durchgeboxten, unpopulären Steuererhöhungen, zugegebenermaßen) von Bill Clinton im Sinkflug befindlich war, erneut explodieren. Die Finanzkrise zwang dessen Nachfolger Obama zu einer weiteren Explosion, ehe er seinem zentristischen Instinkt nachgab und den Rest seiner zwei Amtszeiten die Verschuldung wieder einrenkte. Und dann kam Trump, und mit ihm Steuersenkungen auf Pump, die durch die magische Kraft dieser Politik…und so weiter. Long story short: die Republicans kümmern sich seit Reagan effektiv nicht um Defizite, sondern benutzen sie als Knüppel, um aus der Opposition heraus die Democrats zu attackieren.

MMT bietet für die Democrats nun die Möglichkeit, dasselbe von links zu tun. Die beiden beherrschenden Themen des Vorwahlkampfs sind aktuell die Umsetzung einer Gesundheitsreform – irgendeine Form von Medicare for All, also der Schaffung eines staatlichen Gesundheitssystems – und der Green New Deal – irgendeine Form von Maßnahmenbündel, gerne verbunden mit Jobbeschaffungs- und Infrastrukturmaßnahmen, die eher peripher etwas mit Klimaschutz zu tun haben. Beide haben gemeinsam, dass sie extrem teuer sind. Steuererhöhungen sind in den USA noch unpopulärer als in den meisten anderen Ländern und verbieten sich praktisch vollständig, um diese Projekte gegenzufinanzieren, ganz egal, wie oft man „tax the rich!“ ruft. Selbst wenn die Millionäre deutlich stärker belastet würde, deckte dies die Ausgaben nicht. Will man bei ausgelichenem Haushalt so etwas auflegen, blutet die Mittelschicht. Politisch ist das nicht zu machen.

Und an dieser Stelle kommt eben MMT ins Spiel. Die Democrats können tun, was die Republicans 1980 taten: den Kuchen behalten und gleichzeitig essen. Wenn Defizite irrelevant sind und wenn Steuern nur der Inflationskontrolle und Umverteilung dienen, dann spricht überhaupt nichts dagegen, den Green New Deal zu finanzieren, Medicare for All mit Platinummitgliedschaft für alle aufzulegen und, weil man gerade dabei ist, die Steuern der Mittelschicht zu kürzen. Es ist die eierlegende Wollmilchsau.

Spätestens jetzt würde Stephanie Kelton, die ja eine ernstzunehmende Wirtschaftswissenschaftlerin ist, aufschreien und Widerspruch einlegen. So einfach funktioniert MMT natürlich nicht. Würde man das so machen, wie ich das gerade beschrieben habe, wäre der inflationäre Druck kaum aufzuhalten. Nur ist das zu diesem Zeitpunkt in unserer imaginären Debatte egal. Denn statt Kelton haben wir nun eine Reihe von deutlich skrupelloseren Gestalten, die mit einigen wenigen, eingängigen Grafiken die Debatte bestimmen. Es wären die progressiven Spiegelbilder von Larry Kudlow und Arthur Laffer.

Der Vergleich ist alles, aber nicht weit hergeholt. Was heute der völlige Mainstream der Wirtschaftswissenschaften ist, war in den 1950er und 1960er Jahren eine völlig randständige Erscheinung, die in einigen radikallibertären Thintanks diskutiert und am Rand der republikanischen Partei diskutiert, aber von fast niemandem erstgenommen wurde. Es brauchte das zunehmend öffentliche Scheitern der klassischen keynesianischen Konzepte (oder dem, was die damalige Politik darunter verstand) und die Talente einiger Proponenten dieser Theorien, allen voran Milton Friedman, um die Theorie gesellschaftsfähig zu machen. Alles, was dann zum Durchbruch fehlte, war ein radikaler Bannerträger der Partei, der unbefleckt von Sachkenntnis und unbeirrt von Komplexitäten die von den Vulgärökonomen vereinfachte Version dieser Theorie propagiert. Das waren Reagan, Kudlow und Laffer.

In unserem Szenario nähme Kelton effektiv die Rolle Friedmans ein; Kudlows und Laffers sind aktuell unbesetzt. Auch ein progressiver Reagan lässt noch auf sich warten. Vielleicht ist es Bernie Sanders, der 2020 diese Rolle übernehmen wird. Vielleicht wird es erst 2024 passieren. Vielleicht greift sich Alexandria Ocasio-Cortez diesen Mantel. Vielleicht passiert es auch nie.

Falls bislang der Eindruck entstanden sein sollte, ich fieberte auf diese Entwicklung hin: nein, absolut nicht. Ich teile Noah Smiths Einschätzung, dass sich hier eine gefährliche neue Hybris zusammenbraut, die verheerende Folgen haben könnte. Reagans Wirtschaftspolitik war nicht gerade langfristig segensreich, um es milde auszudrücken. Ich erwarte nicht, dass ein Umschwung ins andere Extrem notwendigerweise besser ist. Aber das ist nur mein Bauchgefühl, weil mir die Sachkenntnis fehlt, MMT als wirtschaftliches Konzept durchzudeklinieren.

Ich bin aber deutlich zuversichtlicher, dass MMT als politisches Konzept Erfolg haben kann. Letztlich agiert die Theorie als ein Hebel zum Verschieben des Overton-Fensters, als „Modern Monetary Framing“. Genauso wie der „Green New Deal“ wird eine Popularisierung der Theorie dazu führen, dass zig schwammige, unterschiedliche Interpretationen dessen bestehen, was MMT eigentlich genau ist, und dass der einzig verbindende Faktor die Bereitschaft ist, zur Finanzierung des Staates wesentlich großzügiger auf Defizite zurückzugreifen als bisher. Das muss nicht zwingend schlecht sein. Aber es ist eine politische Dynamik, mit der man für die kommende Dekade rechnen sollte.

Weiterlesen: http://www.deliberationdaily.de/2019/03/modern-monetary-framing/