AKK und die Werkstattgespräche: Rückkehr der Vernunft in die Politik?

Aufarbeitung und neue Perspektiven? Bonus: Drei Beispiele für Lösungen!

Heute und morgen finden die von Annegret Kramp- Karrenbauer (AKK) initiierten Werkstattgespräche der Union zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Migration, Sicherheit und Integration statt.

Die im vergangenen Dezember neu gewählten CDU- Parteivorsitzende gilt als Vertraute Merkels und hat dem Vernehmen nach die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin weitgehend mitgetragen. Als Ministerpräsidentin im Saarland kamen sie und vor allem ihr Innenminister Klaus Bouillon, der die Situation im Herbst 2015 mit deutlichen Worten schilderte, aber auch mit den Folgen dieser Politik hautnah in Berührung und hatten daher reichlich Gelegenheit, Problembewusstsein zu entwickeln und ihre Schlüsse daraus zu ziehen. Nun muss AKK als designierte Kanzlerkandidatin der CDU Farbe bekennen und Lösungsvorschläge präsentieren.

Der Saarländische Innenminister Klaus Bouillon im Oktober 2015 zur Lage in der Flüchtlingskrise (4:04 min)

Kramp- Karrenbauer wird ebenso wie zu Beginn ihrer Karriere ihre Vorgängerin gerne unterschätzt. Dabei deuten die Wahlerfolge im Saarland darauf hin, dass die 3-fache Mutter anders als die zunehmend als scheinheilig und dem Alltag der Menschen entrückt wahrgenommene Gesinnungsethikerin Merkel durchaus Pragmatikerin ist und praktische Politik kann. Wenn sie die richtigen Leute um sich schart und die richtigen Bündnisse eingeht, ist der saarländischen Realpolitikerin also in jedem Falle mehr zuzutrauen als ihrer Vorgängerin.

Doch um verantwortungsethische Politik in die Praxis umsetzen zu können hat sie bislang noch das falsche Amt. Der Problembär Merkel ist schon jetzt eine Belastung für sie. Je rascher AKK sich von Hypermoral und Inkompetenz emanzipiert, die im Kanzleramt thront und nicht liefert, desto eher kann sie etwas bewirken. Doch wie will sie das anstellen? – Links: Merkels Asylpolitik aufarbeiten? Für AKK hochriskant (Welt) | Chronik eines Staatsversagens (neuland) | Sicherheitsexperten entsetzt über deutsche Politik (Welt) | Ethischer Realismus und Migration (Zwiedenk)

Drei Beispiele, wie es richtig geht

Die Probleme mit der Migration sind zu komplex und das Aussitzen à la Merkel daher alternativlos? Alternative Lösungen sind entweder zu einfach oder zu populistisch? Positive Beispiele, wie man es besser oder sogar richtig macht, gibt es nicht? Von wegen: Man muss nur mal den Blick über die Grenze schweifen lassen:

Felix Austria: Verantwortung statt Gesinnung

Tief im Süden, gleich hinter den sieben Bergen im schönen Österreich, tut sich was. Während hierzulande noch Gesinnungsethik und der Pathos des Absoluten regieren und die mediale Putztruppe der Kanzlerin mit sozialpolitischen Trostpflästerchen und identitätspolitischen Ablenkungsmanövern das Land jeden Tag ein bisschen tiefer ins Chaos stürzt, ist in felix Austria ein junger Kanzler schon seit einem Jahr dabei, den Scherbenhaufen und die Verwerfungen, den die von aller historischen Erfahrung und Lebensweisheit befreiten Phantome und Visionen der deutschen Kanzlerin in weiten Teilen Europas angerichtet haben, abzutragen und aufzuarbeiten und sein Land für die Gegenwart fit zu machen und für die Zukunft solide aufzustellen.

Das Konzept von Kanzler Sebastian Kurz ist simpel: Nicht mehr Migranten aufnehmen, als das Land integrieren kann, Vorrang für Hilfe vor Ort gegenüber ungeregelter Migration, einen sicheren Schutz der Außengrenzen gewährleisten, damit die aufnehmende Gesellschaft entscheidet, wer kommt und wer nicht. In Sachen Integration gilt: Wer etwas nehmen will, muss etwas geben, wer bleiben will, muss seinen Teil beitragen und wer eine Extrawurst haben will, bekommt sie nicht. Und da Österreich gerne Herr im eigenen Hause bleiben möchte, ist es auch dem einseitigen Migrationspakt gar nicht erst beigetreten.

Sebastian Kurz: Auf schmalem Grat (ARD Doku, 44:20 min)

Mit einer solchen Politik kann sich Sebastian Kurz im Gegensatz zu vielen anderen Volksparteien in Europa auf eine breite und sogar wachsende Mehrheit in der Bevölkerung stützen. Eine glaubwürdige Politik auf Basis von Verantwortungsethik kann auch dann noch die Menschen überzeugen, wenn sie vom von Finanzinvestoren über NGOs gesponserten neulinks- neoliberalen Lager als (Rechts-) Populismus diskreditiert wird. – Link: Sebastian Kurz: Auf schmalem Grat (Story im Ersten, ARD)

Wie das ‘Russische Roulette’ im Mittelmeer beendet werden kann

Die Flüchtlingspolitik braucht Reformen: Auch für das Geschehen im Mittelmeer gibt es eine einfache Lösung: Der britische Ökonom und Migrationsexperte Paul Collier schlägt vor, Einwanderer, die Europa illegal erreichen, in die Heimat zurückzuschicken. Nur so könne Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden.

Paul Collier: Die Flüchtlingspolitik braucht Reformen (5:35 min)

Statt dessen fordert Collier EIN Einwanderungssystem für ganz Europa, mit klaren Regeln, Quoten und Anlaufstellen für Anträge in den Herkunftsländern. Den ämsten Ländern der Welt solle endlich so geholfen werden, dass Auswanderung dort kein Thema mehr sei. Asyl solle es nur für die geben, die politisch, rassisch oder religiös verfolgt werden. Es gehe nicht um die Frage, ob Migration gut sei oder nicht gut, sondern um die Frage, wieviel Migration für eine Gesellschaft Sinn mache. – Links: Wissenschaftler und Experten kritisieren deutsche Willkommenskultur (Zwiedenk) | Sturm auf Europa (Schelmenstreich)

Integration: Geben & Nehmen, klare Regeln, Freiwilligkeit

Jörg Scheller, der Züricher Dozent für Kunstgeschichte und Kulturtheorie, lehnt Zwang und Gewalt bei der Integration ab und fordert Freiwilligkeit, aber auch Fairness, Geben & Nehmen und ein Bekenntnis zu und die Durchsetzung von klaren Regeln und gemeinsamen Grundüberzeugungen im gesellschaftlichen Zusammenleben. Nicht top- down mit List und Tücke oder gar mit der Brechstange verordnet könne interkulturelles Zusammenleben gelingen und zu einem ‘win- win’  für alle werden, sondern nur bottom- up auf Basis von Freiwilligkeit je nach individueller Neigung und persönlichem Bedarf. Mit anderen Worten: Das genaue Gegenteil der aktuellen Politik, die Zuwanderung in die Sozialsysteme organisiert und mit Mahnungen an vergangene Schuld und Appellen an eine imaginierte Pflicht die Mitwirkung der Bürger erzwingen will. – Link: Ethno-Diskurs und Kulturtheorie: Fairness in der Vielfalt (DLF | E)

Ähnliche Positionen vertritt auch der Tübinger OB Boris Palmer, der Migration aufgeschlossen gegenüber steht, aber kompromisslos Gesetzestreue und einen positiven gesellschaftlichen Beitrag derjenigen einfordert, die ihrerseits Leistungen der Gesellschaft in Anspruch nehmen. Leistung müsse belohnt und Fehlverhalten zum Schutz der Bürger nicht nur im Nachhinein geahndet, sondern bereits im Vorfeld unterbunden werden. – Link: Offener Brief von Boris Palmer an die Bundeskanzlerin (Zwiedenk)

Link:
Werkstattgespräch: Praktiker verzweifeln an Experten (Welt)
Livestream Werkstattgespräch, 10.02.2019 ab 19:00 Uhr (CDU)

Update: Hier das Werkstattgespräch vom 10.02.2019

CDU- Werkstattgespräch Migration mit den Experten Christian Hillgruber, Egbert Jahn, Gerald Knaus und Daniel Thym unter der Leitung von Angela Elis.

Titelbild:
Jonskonline [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons

Weiterlesen: http://schelmenstreich.de/akk-und-die-werkstattgespraeche-rueckkehr-der-vernunft-in-die-politik/